Die Landesregierung hofft, den MV-Schutzfonds möglichst bald auflösen zu können
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hofft, bis Ende 2023, ein Jahr früher als geplant, aus seinem milliardenschweren MV-Schutzfonds aussteigen zu können. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin, die Landesregierung werde den Vorschlag dem Landtag vorlegen. Von dem 2,85 Milliarden Euro schweren Sonderkredit zur Bewältigung der Corona-Krise sollen im nächsten Jahr 415 Millionen Euro zurückgezahlt werden, statt der geplanten ersten Tranche von 270 Millionen Euro im Jahr 2024. Lohnbeihilfen für Unternehmen, die noch keinen Antrag gestellt haben, aber bewilligt wurden, oder Investitionen, die noch nicht abgeschlossen sind (z. B. die Digitalisierung von Schulen), werden aus staatlichen Rücklagen finanziert.
Mit dieser Entscheidung geht die Landesregierung eindeutig eine Vorsichtsmaßnahme gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Bundeshaushalt ein. Der Karlsruher Richter wandte sich gegen die Absicht der Bundesregierung, im Jahr 2023 60 Milliarden Euro für Projekte wie Klimaschutzprojekte auszugeben, Gelder, die ursprünglich zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt werden sollten. „Die gute Nachricht ist, dass Mecklenburg-Vorpommern – anders als der Bund – keine Umschichtungen kostenloser Corona-Mittel etwa in den Energiefonds vorgenommen hat“, betonte Schwesig. Allerdings räumte Finanzminister Heiko Geue (SPD) ein, dass die Regelungen zum MV-Schutzfonds noch keiner detaillierten verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen wurden.
Der Rechnungshof und einige Oppositionsparteien haben die Verwendung von Geldern aus dem MV-Schutzfonds für Projekte kritisiert, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie stehen. So wurden beispielsweise für die beiden Universitätskliniken Rostock und Greifswald Sonderfonds in Höhe von 360 Millionen Euro eingerichtet.
Quelle: www.dpa.com
