- Die Konservative Demokratische Union (CDU) schlägt eine Untersuchung angeblicher Wahlmanipulation vor.
Nach der Landtagswahl beginnt der frisch gewählte Sächsische Landtag seine Arbeit. Bereits am Mittwoch finden die konstituierenden Sitzungen der CDU- und SPD-Fraktionen statt. Parallel dazu hat die CDU erste Sondierungsgespräche mit anderen Parteien für eine mögliche Koalitionsregierung aufgenommen.
Laut Angaben des CDU-Sprechers Paul Schäfer hat die CDU das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die SPD und die Grünen zu Gesprächen eingeladen. Die AfD und die Linke wurden nicht berücksichtigt. Ihre Unvereinbarkeit wurde geklärt und damit offiziell eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Union lehnt Allianz mit AfD, BSW und Grünen ab
Die konservative Werteunion innerhalb der sächsischen CDU kann sich eine Partnerschaft mit der AfD, BSW oder den Grünen als mögliche Koalitionspartner nicht vorstellen. Der Vorsitzende Sven Eppinger, der bei der jüngsten Wahl einen CDU-Sitz errungen hat, schlägt "neue Ansätze in der Regierungspolitik" vor. Obwohl er eine Minderheitsregierung nicht erwähnt, hatte die Werteunion, wie sie damals noch hieß, nach der Landtagswahl 2019 bereits ein solches Modell ins Spiel gebracht.
Ermittlungen wegen Wahlmanipulationen
Die Polizei hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulationen eingeleitet. Zunächst wurden in zwei Dresdner Wahlbezirken etwa 100 manipulierte Stimmzettel entdeckt. In der Zwischenzeit wurden weitere Manipulationen in zwei Wahlbezirken in Radeberg und erneut in Dresden aufgedeckt. In allen Fällen hatten Unbekannte die ausgewählte Wahlentscheidung auf Briefwahlumschlägen verborgen und durch die rechtsextreme Kleinpartei "Freies Sachsen" ersetzt. Das Landeskriminalamt hat nun die Ermittlungen übernommen.
AfD prüft Softwarefehler bei Sitzverteilung
Nach einem Softwarefehler bei der Sitzverteilung für den neuen Landtag hat die AfD ein Überprüfungsverfahren eingeleitet. AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Jörg Urban betont: "Wir benötigen eine umfassende Aufklärung", und fordert eine genaue Fehleranalyse. "Sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, werden wir juristische Schritte einleiten."
Ein Softwarefehler führte zunächst zu einer fehlerhaften Sitzverteilung für einzelne Parteien. Nach einer Überprüfung korrigierte der Wahlausschuss die Sitzverteilung. Dadurch hat die AfD nun 40 Sitze und verliert ihre Blockiermehrheit, was ihre Fähigkeit zur Blockade bestimmter Entscheidungen im Sächsischen Landtag einschränkt.
Gründungssitzungen der Fraktionen im Landtag
Die CDU wird im Landtag von 41 Männern und Frauen vertreten sein, vier weniger als zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Ein CDU-Mitglied hat später die Fraktion verlassen. Die SPD geht mit zehn Mitgliedern in das Parlament, so wie in der vorherigen Legislaturperiode. Die Grünen planen ihre konstituierende Sitzung für den 17. September, bei der neue Führung gewählt werden könnte. Die Allianz 90/Die Grünen hat nun sieben Mitglieder, zuvor zwölf.
Die Linke will ihre Fraktion am 24. September bilden. Der Termin verschiebt sich, da die Vorsitzende Susanne Schaper an diesem Tag zu einer Hilfsmission nach Vietnam reist. Schaper, die als Krankenschwester ausgebildet ist, hat regelmäßig in dem südostasiatischen Land geholfen. Mit sechs Mitgliedern hat die Linke nun eine reduzierte Präsenz im 8. Sächsischen Landtag, zuvor waren es 14 Mitglieder.
Nur AfD und Allianz Sahra Wagenknecht (BSW) melden Personalzuwachs
Die AfD und die Allianz Sahra Wagenknecht (BSW), Neuankömmlinge bei der sächsischen Wahl, sind die einzigen Parteien, die einen Personalzuwachs melden. Die BSW schickt 15 Mitglieder in das Parlament, während die AfD ihre Vertretung von 38 auf 40 Mitglieder ausbauen konnte, nachdem sie in der vorherigen Legislaturperiode vier Mitglieder verloren hatte.
Der CDU-Politiker Marko Schiemann bleibt der dienstälteste Abgeordnete des Parlaments. Nach dem Rücktritt des Parlamentspräsidenten Matthias Rößer und seines Stellvertreters Andrea Dombois (beide CDU) bleibt Schiemann der einzigecontinuous Member seit 1990. Ein bekannter rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und ehemaliger Europa-Politikspezialist, Schiemann gilt als Schlüsselfigur in der Entwicklung der sächsischen Verfassung.
Mögliche Allianz trägt Namen: Schwarze-Beer-Koalition
Obwohl die Koalition in Sachsen noch nicht gebildet wurde, gibt es bereits einen Namen: die Schwarze-Beer-Koalition. Da kein Land die Farben Schwarz (für CDU), Rot (für SPD) und Lila (für die Allianz Sahra Wagenknecht) in seiner Nationalflagge verwendet, ist der Begriff an die Natur angelehnt.
Die Schwarze-Beere wurde als Namensgeber gewählt, da sie die Parteifarben der möglichen Koalitionspartner in verschiedenen Reifestadien darstellt. Der Begriff "Schwarze-Beer-Koalition" wurde erstmals von dem Politologen Karl-Rudolf Korte in einem Essay eingeführt.
Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen kam die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz, knapp gefolgt von der AfD (30,6 Prozent). Da der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausschließt, bleibt der Union nur die Option, eine Koalition mit BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) oder BSW und den Grünen (5,1 Prozent) zu bilden.
Die Schwarze-Beer-Koalition, die als möglicher Koalitionsname vorgeschlagen wurde, besteht aus der CDU, SPD und der Allianz Sahra Wagenknecht (BSW). Der Landtag hat eine Untersuchung wegen Wahlmanipulationen eingeleitet, bei der mehrere mutmaßliche Fälle in verschiedenen Wahlbezirken entdeckt wurden.
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