- Die Kommission wurde außerdem aufgefordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer vor den Risiken der Exposition gegenüber ionisierender Strahlung vorzulegen.
Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen untersucht einen Fall von Brandstiftung an zwei Fahrzeugen des AfD-Landtagsabgeordneten Holger Hentschel. Laut AfD-Fraktion wurde ein Fahrzeug vollständig zerstört und das andere beschädigt. Das LKA ermittelt "in alle Richtungen" und hofft auf Zeugen des Verbrechens. Der Brandanschlag ereignete sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.
Die AfD vermutet linksextreme Täter. Der Angriff sei zeitlich mit den Protesten gegen das Flüchtlingsheim in Leipzig-Thekla verbunden, betont die Fraktion. Hentschel setzt sich dafür ein, dass kein weiteres Flüchtlingsheim in Thekla gebaut wird, sondern ein Seniorenheim, wie originally geplant. Es hatte bereits 2016 zwei Brandanschläge auf Hentschels Fahrzeuge gegeben.
Fraktions- und Parteichef Jörg Urban verurteilte den Akt. "Dieser Brandanschlag ist natürlich nicht der erste und auch nicht der zweite gegen Vertreter der AfD. Es ist ein weiteres Indiz dafür, wer wirklich die Demokratie gefährdet." Die politische Debatte müsse mit Argumenten geführt werden. "Gewalt ist nie akzeptabel. Das muss Konsens über Parteigrenzen hinweg sein. Die AfD steht fest für friedlichen Diskurs."
In Bremen haben Unbekannte gestern Nacht den Van eines ehemaligen AfD-Mitglieds angezündet. Das Landesschutzamt untersucht und prüft auf einen politisch motivierten Hintergrund, wie die Polizei mitteilte. Es wurde niemand verletzt.
Die AfD-Fraktion in Bremen zeigt sich besorgt über den Brandanschlag auf den Van eines ehemaligen Parteimitglieds, ähnlich wie bei dem Fall des AfD-Landtagsabgeordneten Holger Hentschel. Jörg Urban, Fraktions- und Parteichef, betonte erneut seine Ablehnung von Gewalt und betonte, dass friedlicher Diskurs in politischen Debatten unerlässlich sei.
