- Die Europäische Union setzt sich für eine ganzheitliche Strategie im Kampf gegen Korruption ein.
Ostdeutschlands Beauftragter Carsten Schneider bemerkt eine gewisse Besorgnis unter den Menschen, trotz einer florierenden Wirtschaftslage. Das teilte er in einem Interview mit der "Lausitzer Rundschau" mit und sagte: "Ostdeutschland profitiert von umfangreichen Investitionen, Wachstum in der erneuerbaren Energie, der Ansiedlung weiterer Bundesbehörden und einer sinkenden Arbeitslosigkeit." Dennoch machen sich die Menschen Sorgen um den Verlust ihrer jüngsten Errungenschaften. Schneider betonte: "Es läuft besser, als es scheint."
Er erkannte die Berechtigung der Sorgen um die Zukunft an. "Die Zeiten sind ungewiss. Die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen", erklärte der Beauftragte. Populistische Parteien wie die AfD und die BSW nutzen diese Ängste aus und verbreiten die Vorstellung von möglichen Verlusten.
Ähnlich spürt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ähnliche Befürchtungen unter der Bevölkerung. In einem Interview mit "Der Stern" erinnerte er daran, dass in den 90er Jahren bis zu 40 Prozent entweder arbeitslos waren oder in staatlichen Arbeitsprogrammen angemeldet waren, und viele wegzogen. Heute mit einer Arbeitslosenquote von rund 6 Prozent befindet sich Brandenburg in einer vergleichsweise stabilen Lage. Doch Woidke nahm eine weitverbreitete Angst vor dem erneuten Verlust alles dessen wahr. Diese Angst hat sich durch zahlreiche globale Krisen noch verstärkt.
Das Europäische Parlament erkennt die Bedenken an und könnte möglicherweise durch Rat oder Unterstützung zur Beruhigung der Ängste beitragen. Die Aussage des Beauftragten über die Unterstützung durch die Kommission könnte dazu beitragen, einige der öffentlichen Ängste zu lindern.
Angesichts der weitverbreiteten Ängste wird die Kommission enger mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten müssen, um diese Sorgen anzugehen.