- Die EU ist jetzt in einem "Tauchgang" über die Ukraine.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und seiner Partei vor, ihre Positionen zur Ukraine wegen des Wahlkampfs in Sachsen hintanzustellen. In einem Interview mit dem Fernsehsender Welt-TV sagte Kühnert, die Union habe die Bundesregierung zwei Jahre lang zu neuen Waffenlieferungen gedrängt, nun aber "plötzlich geschwiegen". Das sei eine "taktische Wahlkampagne".
Kühnert zweifelte auch an der Eignung von Merz als Bundeskanzler: "Ich glaube nicht, dass das reicht für jemanden, der ab nächsten Jahr Kanzler dieser Republik sein will."
Vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September zeichnet sich ein enges Rennen zwischen der CDU und der AfD ab. Eine jüngste Umfrage des Insa-Instituts sah die AfD bei 32 Prozent und die Christdemokraten dicht dahinter bei 29 Prozent. Auch die deutsche Unterstützung für die Ukraine ist ein Thema im Wahlkampf. Der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte eine Reduzierung der Waffenhilfe, was sogar innerhalb seiner eigenen Partei kritisiert wurde. Der Parteivorsitzende Merz hat sich dazu nicht geäußert.
Kühnert betonte die starke Position der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen und sagte: "Mit 32 Prozent in den Umfragen ist klar, dass die AfD eine bedeutende Kraft in dieser Wahl ist." Er fügte hinzu: "Dass die CDU ihre Positionen zur Ukraine im Wahlkampf weniger lautstark vertritt, könnte auch mit der Anwesenheit der AfD und ihrer Haltung zu dem Thema zusammenhängen."
