Die britische Regierung will Asylsuchende künftig nach Ruanda abschieben
Durch den Abschluss eines neuen Abkommens mit Ruanda hofft die britische Regierung, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu umgehen und künftig Asylsuchende in das ostafrikanische Land abzuschieben. Innenminister James Cleverley reiste am Dienstag nach Kigali, um das Abkommen zu unterzeichnen. Das Londoner Innenministerium sagte, der Deal werde die Bedenken des Obersten Gerichtshofs berücksichtigen. Dazu gehört die Garantie, dass Ruanda keine Asylsuchenden aus dem Vereinigten Königreich in Drittländer abschiebt.
Die konservative Regierung möchte, dass Asylsuchende, die irregulär im Vereinigten Königreich ankommen, sofort nach Ruanda ausgeflogen werden, wo sie einen Asylantrag stellen können. Eine Rückkehr nach Großbritannien war nicht möglich. Die konservative britische Regierung will die Einwanderung verhindern. Sie steht unter starkem Druck der Rechten, die Einwanderung drastisch einzuschränken. Gegner kritisierten, dass das Projekt gegen das internationale Asylrecht verstoße.
Vor einigen Wochen erklärte der Oberste Gerichtshof Londons die Pläne der Regierung für illegal. Der neue Vertrag soll das Projekt rechtssicher machen. Im Gegensatz zu zuvor geplanten Asylabkommen müssen beide Häuser des Londoner Parlaments noch zustimmen. Außerdem will die Regierung Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären. Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag unter anderem mit der Begründung von Mängeln in der Verfassung des Landes ab.
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Quelle: www.ntv.de
