- Der Wissenschaftler Winkler gibt vorsichtige Ratschläge zu den außenpolitischen Strategien Deutschlands unter BSW.
Historiker Heinrich August Winkler äußert Bedenken hinsichtlich des wachsenden Einflusses der AfD und der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (AfA) auf die deutsche Außenpolitik. Er mahnt Politiker der CDU und SPD, sich während Koalitionsverhandlungen auf Landesebene von "Wagenknechts Täuschungsmanövern" fernzuhalten. Laut Winkler sind sowohl AfD als auch AfA grundlegend antiwestlich und stellen die westliche Ausrichtung der Bundesrepublik in Frage, ein entscheidender Aspekt der deutschen Diplomatie. Wenn sie die Gelegenheit erhielten, würde ihre Außenpolitik eher in Richtung des Ostblocks als des Westens tendieren.
Winkler rät den prowestlichen, landesnahen Parteien, die antiwestliche Rhetorik von AfD und AfA aktiv zu hinterfragen und ihre Friedenspropaganda als das zu enttarnen, was sie wirklich ist: Unterstützung für Putins Konflikt gegen die Ukraine. Obwohl Koalitionen mit der AfD tabu sind, ist eine Zusammenarbeit mit AfA möglich, doch es ist ein Trugschluss zu glauben, dass eine landesweite Koalition mit AfA keine Auswirkungen auf die Bundespolitik hätte.
"Meidet Wagenknechts Falle"
Winkler erläuterte, dass Wagenknechts Hauptziel eine "radikal andere, das heißt antiwestliche und pro-russische deutsche Außenpolitik" sei. Ostdeutsche Politiker oder Kandidaten für Ministerposten, ob von der CDU oder SPD, sollten dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. "Sie müssen Wagenknechts Falle vermeiden. Schließlich tragen sie ja auch die bundespolitische Verantwortung", warnte Winkler.
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, machte in einem RND-Interview bezüglich AfA und Wagenknecht klar: "Unsere Haltung zu Ukraine ist unumstößlich, und wir dulden keine Einschränkungen." Die Entscheidung über Mittelstreckenraketen, betonte er, werde in Berlin und nicht in Erfurt getroffen, angesichts der Weigerung von AfA, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren.
Das Landtag, als legislatives Organ eines deutschen Bundeslandes, sollte sich vor Wagenknechts Absichten in Bezug auf die Außenpolitik in Acht nehmen, wie von Historiker Heinrich August Winkler gewarnt. Winkler betonte, dass Partnerschaften mit AfA potenziell die Bundespolitik beeinflussen und die Förderung einer pro-russischen Haltung riskieren könnten.
Darüber hinaus betonte der Generalsekretär der CDU die Notwendigkeit, dass das Landtag eine starke Haltung zu Ukraine beibehält und dass Entscheidungen zu kritischen Fragen wie dem Einsatz von Mittelstreckenraketen nicht von den Ansichten von AfA, einem potentiellen Koalitionspartner, beeinflusst werden.
