Versammlung der Innenminister - Der Senator schlägt vor, Gesetzesbrecher nach Syrien und Afghanistan umzusiedeln.
Nach einem tödlichen Messerstich auf einen Polizisten in Mannheim plant Hamburg, bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) die Ausweisung schwerer Krimineller nach Syrien und Afghanistan zu fordern. "Die IMK teilt die Überzeugung mit, dass Personen, die aufgrund schwerer Verbrechen oder verfassungsfeindlicher Ziele eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, für afghanische und syrische Staatsbürger ausgewiesen werden sollen", lautet eine Entschließungsvorschrift des Hamburger Innenministeriums von Montag.
Die Konferenz soll die Bundesinnenministerium fordern, die Sicherheitslage in Afghanistan und der Umgebung der Hauptstadt Damaskus zu überprüfen. Außerdem sollen beste Fluggesellschaften für Rückführungen eingesetzt werden. Ein Abkommen mit Pakistan soll nach Hamburgs Vorschlag erzielt werden, wonach Afghanen zu ihrem Heimatland per Landtransport gebracht werden.
"Wer hier schwere Verbrechen begeht, muss dieses Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt. Hier gilt die Sicherheitsbedürftigkeit Deutschlands vor der Schutzbedürftigkeit des Täters", sagte Hamburgs Innenminister Andy Grote (SPD). Er betonte, "Wir benötigen ein Instrument, um die Ausweisung von Verbrechern, aber auch von Terroristen und islamfeindlichen Personen nach Afghanistan wiederzubeleben."
Nach Angaben der "Bild"-Zeitung unterstützen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die SPD-Fraktion das Hamburger Anliegen. "Der Tod des jungen Polizisten in Mannheim ist unglaublich und lässt uns sprachlos. Wer hier schwere Verbrechen begeht, hat seinen Aufenthalt in Deutschland aufgegeben und kann ausgewiesen werden nach Afghanistan", behauptete die Zeitung der Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Die IMK findet vom 19. bis 21. Juni in Berlin statt.
