Landtag - Der liberale Wählerführer glaubt, dass Raab seine Macht missbraucht hat
Für Freie-Wähler-Chef Joachim Streit erklärte Staatssekretärin Heike Raab (SPD) in einem Brief an den SWR, dass das Verhältnis zwischen ihrem Amt und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Distanz mangele. Dies sei ein Machtmissbrauch, sagte Streit am Mittwoch in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Staatsvertreter müssen die staatliche Distanz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen, störende Inhalte seien ein „absolutes No-Go“. Raab hatte keine Ahnung, was ihr Brief bedeutete, während Ministerpräsidentin Maru Dreyer (SPD) schweigend zusah.
Einladung zur Plenarsitzung
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Quelle: www.stern.de