Der designierte polnische Ministerpräsident Tusk bekennt sich zum Aufbau einer starken EU
Tusk stellte am Dienstag im Warschauer Repräsentantenhaus seinen Plan für eine Koalitionsregierung vor. Tusks proeuropäische Rhetorik steht im Gegensatz zur polnischen Regierung der rechtsnationalistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, die seit Jahren mit Brüssel uneins ist.
Im Anschluss an die Rede steht für Tusk am Dienstagnachmittag eine Vertrauensabstimmung an. Möglicherweise wird sein Kabinett dann am Mittwoch vereidigt, sodass er am Donnerstag und Freitag als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen kann.
Bei den polnischen Parlamentswahlen im Oktober erhielt PiS die meisten Stimmen, konnte jedoch keine Partner für eine Regierungsmehrheit gewinnen. Allerdings verfügen Tusks liberal-konservative Bürgerunion und ihre beiden Koalitionspartner über eine klare parlamentarische Mehrheit und haben sich bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
In seiner Rede am Dienstag forderte Tusk außerdem eine „totale Mobilisierung“ der „freien Welt und des Westens“, um den Krieg der Ukraine gegen die russische Aggression zu unterstützen. „Es gibt keine Wahl“, sagte Tusk.
Tusk, der von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef war, versprach außerdem, den Lkw-Streit an der polnisch-ukrainischen Grenze beizulegen. Tusk sagte, seine Koalition habe „einen Weg gefunden, den Bedürfnissen der polnischen Lkw-Fahrer so schnell wie möglich gerecht zu werden und die Grenzen sofort zu öffnen“.
Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Europäische Union hat aufgrund der russischen Angriffe auf die Ukraine eine Reihe von Grenztransportauflagen ausgesetzt, wobei sich Spediteure über „unlauteren Wettbewerb“ seitens ukrainischer Unternehmen beschweren. Aufgrund der Blockade kam der Güterverkehr zwischen den beiden Ländern vorübergehend zum Erliegen.
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Quelle: www.stern.de
