Der Bundesrat ist sich einig: Georgien und Moldawien werden künftig sichere Herkunftsländer sein
Nach Angaben der Bundesregierung lag die Identifizierungsquote für Asylbewerber aus Georgien und Moldawien im ersten Halbjahr 2023 bei nur rund 0,1 %, d. h. nur einer von 1.000 Anträgen wurde anerkannt.
Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass diese Anträge schneller bearbeitet und im Falle einer Ablehnung schneller zurückgesandt werden. Dadurch würde Deutschland „als Zielland für Asylanträge aus nicht asylrechtlichen Gründen weniger attraktiv werden“, heißt es im Gesetzentwurf.
Das Recht auf eine individuelle Anhörung und Prüfung des Antrags bleibt jedoch weitgehend unberührt. Allerdings müssen die Betroffenen meist in Flüchtlingslagern leben und dürfen in Deutschland nicht arbeiten.
Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Diese Bestimmung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Zuvor hatten die Linke und Menschenrechtsgruppen wie Pro Asyl die Einstufung kritisiert. Die Gruppe sagte, es gebe in beiden Ländern „keine nationale Sicherheit oder Sicherheit für alle Gruppen“.
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Quelle: www.stern.de
