Der Bundesrat hält eine Sondersitzung zur Beratung des Nachtragshaushalts 2023 ab
Deshalb müssen jetzt fast 45 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden in den Haushalt 2023 geschrieben werden. Dafür ist auch in diesem Jahr eine Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz erforderlich. Der Nachtragshaushalt ist der einzige Tagesordnungspunkt für die Sondersitzung am Donnerstag. Der Bundestag muss dem Vorschlag nächste Woche endgültig zustimmen, bevor am 15. Dezember die abschließende Beratung im Bundesrat stattfindet.
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Quelle: www.stern.de
