Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die Industrie härter treffen als den Klimaschutz
Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die Industrie härter treffen als den Klimaschutz, so Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin, dass die Erklärung für die derzeit fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz nicht stichhaltig sei.
„Der deutschen Industrie fehlt erhebliches Kapital, um den Wandel zu bewältigen.“ Der Klimafonds ist auch eine Reaktion auf den US-Investitionsplan IRA. Sie stehen beispielsweise kurz vor dem Abschluss eines sogenannten Klimaschutzabkommens für die Stahlindustrie, um klimafreundlicher produzieren zu können, statt abzuwandern. „Das gestrige Urteil stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Branche dar.“ Den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit will er nicht hinnehmen. „Ich bin nicht bereit, so etwas zu akzeptieren“, betonte er. „Also müssen wir uns das Geld woanders besorgen.“
Das Verfassungsgericht entschied am Mittwoch, dass die Überweisung von 60 Milliarden Euro nicht ausgegebener Corona-Hilfen an den Klimafonds gegen das Grundgesetz verstoße. Die Regierung muss noch erklären, wie sie das Dilemma lösen will.
Quelle: www.ntv.de
