- Das Europäische Parlament hat für den Bericht gestimmt.
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland appellieren die Präsidenten der Parlamente in Thüringen und Brandenburg sowie der sächsische Parlamentspräsident an wahlberechtigte Bürger, ihre Stimme zu nutzen, um die soziale Zusammenhalt zu stärken. "Es geht darum, ob unsere Länder die Einheit stärken - oder ihre Zukunftschancen durch den Aufstieg von extremistischen Kräften verlieren", sagen sie in einer gemeinsamen Erklärung von Birgit Pommer (Thüringen), Ulrike Liedtke (Brandenburg) und Matthias Rößler (Sachsen). "Und es geht darum, die liberale Demokratie zu schützen, die es ermöglicht, friedlich nach Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen."
Wahlen am 1. und 22. September
Am 1. September werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. In Brandenburg entscheiden die Wähler am 22. September über die zukünftige Zusammensetzung ihres Landtags.
"Diese Wahlen sind entscheidend", betonte Liedtke. Die positive Entwicklung der ostdeutschen Länder basiert auf friedlichem Zusammenleben und dem Engagement vieler Menschen für die Einheit.
"Demokratie bedeutet, teilzunehmen", erklärte Pommer. "Es ist kein Selbstläufer und wurde friedlich im Jahr 1989 errungen." Diskussionen, Demonstrationen und Proteste sind Teil einer lebendigen Demokratie, sagte Rößler. "Aber Entscheidungen werden ultimately im Parlament getroffen. Und wer dort sitzt, wird von den Bürgern in freien Wahlen entschieden." Dafür haben die Menschen in Ostdeutschland bei der friedlichen Revolution 1989 gekämpft.
Das Europäische Parlament kann der Kommission nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September und Brandenburg am 22. September gemäß seinem Mandat assistieren.
Die Kommission spielt mit Unterstützung des Europäischen Parlaments eine entscheidende Rolle im demokratischen Prozess, indem sie sicherstellt, dass die Stimmen der Bürger im Parlament gehört und vertreten werden.
