CDU- und SPD-Fraktionen einigen sich auf Haushalt
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf die Grundprinzipien für den Berliner Doppelhaushalt 2024/25 geeinigt. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stetner (CDU) und Raad Saleh (SPD) am Montag bekannt. Stettner betonte, der Haushalt sei „kein gesellschaftlich expliziter Haushalt – im Gegenteil“. Allerdings muss die Politik jetzt den Konsolidierungsprozess starten, damit im nächsten Doppelhaushalt 2026/2027 keine klare Gefahr besteht.
Saleh erklärte, dass sich der neue Haushalt auf soziale Themen konzentriert. . Denn in einer Gesellschaft gibt es nichts Wichtigeres als den sozialen Frieden. Als weitere Schwerpunkte nannte Stettner die Verkehrs- und Bildungspolitik sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es werden erhebliche Mittel in die Sicherheit und Sichtbarkeit des jüdischen Lebens in der Stadt investiert.
Der Doppelhaushalt für 2024/2025 beträgt rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Ein großer Teil davon entfällt auf Personalkosten, das Programm überstieg in beiden Jahren 12 Milliarden Euro. Der Haushalt soll im Dezember vom Repräsentantenhaus genehmigt werden.
Quelle: www.dpa.com
