CDU Saarland verabschiedet Leitlinien für Kommunalwahlen
Die saarländische CDU wird an diesem Samstag auf einem Parteitag in St. Imbert über Leitlinien für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 entscheiden. Unter dem Titel „Das Saarland braucht starke und leistungsfähige Kommunen“ geht es um die Themen Finanzen, Sicherheit und Integration von Flüchtlingen. Zuvor wird der CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani eine Rede halten. Darin soll er auch über die Neuaufstellung der Partei nach der Niederlage bei der Landtagswahl Ende März 2022 sprechen.
Zum ersten Mal seit 23 Jahren wurde die CDU wieder Oppositionspartei. Das Saarland wird von der alleinigen Regierung der Sozialdemokratischen Partei, Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, geführt.
Auf dem Parteitag (der um 9.30 Uhr begann) gab es nur einen Termin: die Ernennung der gewählten stellvertretenden Generalsekretärin Carolin Mathieu. Dazu muss die neue Stelle zunächst in die Satzung aufgenommen werden.
Zu dem Parteitag, der am Freitagabend beginnt, werden bis zu 380 Delegierte erwartet. Die CDU Saar hat derzeit knapp 14.000 Mitglieder. Im Jahr 2020 lag diese Zahl bei über 15.000.
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Quelle: www.dpa.com
