Bundestag setzt Schuldenbremse 2023 erneut aus
Von 665 Stimmen stimmten 414 Abgeordnete für die Aussetzung der Schuldenbremse. 242 stimmten dagegen und 9 enthielten sich. EU und AfD haben im Vorfeld angekündigt, dass sie sich nicht auf eine Aussetzung der Schuldenbremse einigen werden. In der vorangegangenen Debatte haben Sie erneut verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Verhaltens des Ampel-Bündnisses geäußert.
Durch die Entscheidung können nun knapp 45 Milliarden Euro in den regulären Haushalt eingezahlt werden, um Preisobergrenzen für Strom und Gas sowie Flughilfen zu finanzieren. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Verfassungsgerichts, das eine Finanzierung durch bestimmte Sondervermögen für nicht akzeptabel erklärte.
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Quelle: www.stern.de
