Bundesjustizminister Marco Buschmann will Schwarzfahren legalisieren
Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Schwarzfahren legalisieren. Nach ersten Berichten vom Mittwoch sagte Buschmann der Wochenzeitung "Die Zeit": "Wir wollen die sogenannte Verkehrsflucht nicht mehr zur Straftat machen, oder umgangssprachlich: das Fahren ohne Fahrschein, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit." .
Die Ministerin bezeichnete es als falsch, dass "alle anständigen Leute zahlen". Aber das Bußgeldverfahren müsse standardisiert und weniger personalintensiv werden.
Buschmann fordert auch Änderungen bei Fahrerflucht. Wer auf einem Parkplatz versehentlich ein anderes Auto berührt, einen Lackkratzer verursacht oder versehentlich einen Spiegel anschlägt, soll dies anders als bisher online melden können.
Buschmann: "Wir wollen einen moderneren Weg finden, um eine digitale Meldestelle für anständige Menschen zu schaffen, die für den Schaden, den sie verursacht haben, Verantwortung übernehmen wollen, ohne lange auf die Polizei warten zu müssen."
Quelle: www.ntv.de
