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BSW ist nicht verpflichtet, an Wahlveranstaltungen teilzunehmen.

Die Spitzenkandidatin für die Europawahl aus dem Bündnis um Sahra Wagenknecht (BSW) muss nicht in die ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch und wies damit einen Eilantrag der BSW-Partei zurück. Über eine eventuelle Berufung...

Sahra Wagenknecht (BSW), spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung vom Bündnis Sahra Wagenknecht zur...
Sahra Wagenknecht (BSW), spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung vom Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl auf dem Chlodwigplatz.

Urteil oder Entscheidung eines Gerichts oder Tribunals - BSW ist nicht verpflichtet, an Wahlveranstaltungen teilzunehmen.

Bei der nächsten Veranstaltung haben die politischen Parteien SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, AfD und Die Linke Einladungen erhalten. Diese Einladungen wurden ausgestellt, weil WDR diese Parteien für relevant hält, da sie derzeit eine bedeutende Anzahl von Vertretern im Europäischen Parlament haben und in der Vergangenheit Erfolge feiern konnten. Allerdings argumentiert BSW, dass sie ungerecht behandelt werden, da sie das Potenzial haben, die fünftstärkste Kraft in Deutschlands Europäischem Parlament zu sein. FDP und Die Linke werden hingegen eine nicht so erfolgreiche Leistung erwartet.

Das Gericht widersprach BSWs Argumentation, indem es WDRs Recht zur Auswahl von Teilnehmern für Nachrichtensendungen anerkannte. WDR bietet BSW verschiedene Plattformen an, um Wähler zu erreichen, und BSW hat bisher noch keine überzeugenden Wahldaten zur Teilnahme geliefert.

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