Parteien - Boris Rhein drängt auf einen schwarz-roten Bündnisvertrag
Der hessische Kanzler Boris Rhein (CDU) hat auf einer kleinen Parteiversammlung der hessischen CDU einen geplanten Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten vorangetrieben. „Das ist ein Vertrag, der alles zusammenbringt“, sagte er am Samstag in Frankfurt. Die Versprechen im CDU-Wahlprogramm werden eingehalten. Es ist eine Politik, die die Mehrheit stärkt und gleichzeitig die Minderheit schützt.
Rhein sagte, angesichts der vielen aktuellen Krisen seien viele Menschen enttäuscht und verängstigt. Sie haben das Gefühl, dass die Demokratie ein zentrales Versprechen einer Politik, die auf die Mehrheit der Bevölkerung des Landes abzielt, nicht einlöst. Rhine forderte die Bürger dazu auf, das Vertrauen in Politik und Demokratie zurückzugewinnen.
Zwei Monate nach der Landtagswahl einigten sich CDU und SPD auf ein 184 Seiten umfassendes Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029. Die Sozialdemokraten diskutieren das Thema auf einem Sonderparteitag im südhessischen Groß-Umstadt. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden, nachdem er voraussichtlich von einer parteiübergreifenden Konferenzmehrheit angenommen wird.
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Quelle: www.stern.de
