Der Rechnungshof will seien Prüfbericht zur umstrittenen Einstellungspraxis von Staatssekretären in Thüringen in den kommenden Wochen vorlegen. «Wir haben den festen Willen, dass wir das im ersten Quartal abschließen», sagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Kirsten Butzke, am Dienstag am Rande der Vorstellung des Kommunalprüfberichts in Rudolstadt.
Die Stellungnahme der Regierung zu den Kritikpunkten der Rechnungsprüfer liege vor und werde berücksichtigt. Es gebe angesichts der Debatte in den vergangenen Wochen Überlegungen, wie der Bericht auch dem Landtag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könne, sagte Butzke.
Der vorläufige Bericht, aus dem in den vergangenen Wochen Medien zitiert hatten, soll zu dem Schluss gekommen sein, dass ein Teil der Einstellungen von Staatssekretären in Thüringen «rechtswidrig», «fehlerhaft» oder «nicht nachvollziehbar» gewesen sei. Die Landesregierung hatte das zurückgewiesen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt in der Sache gegen unbekannt. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue.
Wie bei jedem Prüfbericht des Rechnungshofs gehe es darum, Empfehlungen zu geben «in der Hoffnung, dass es eine Diskussion gibt, wie man Abläufe besser gestalten kann», sagte Butzke zu den Erwartungen des Rechnungshofs. Die Ankündigung der Landesregierung, zwei Staatssekretäre trotz des kritischen Rechnungshofberichts nach Ende ihre Probezeit in diesem Jahr zu Beamten auf Lebenszeit zu berufen, wollte die Rechnungshofpräsidentin nicht kommentieren.
Bei Thüringens Kulturstaatssekretärin Tina Beer ende die Probezeit am 3. März, hatte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in der vergangenen Woche im Landtag gesagt. Bei Umweltstaatssekretär Burkhard Vogel, der seit Mai 2022 im Amt ist, laufe die Probezeit bis 30. April. Der Übernahme der beiden Staatssekretäre in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit «stehen keine rechtlichen Gründe entgegen», so der Minister.
