- Angesichts der Kritik behauptet der AfD-Chef ihre Position.
Trotz Gegenwind und hitziger Diskussionen blieben die Schlüsselgestalten der AfD-Spitze bei der Landesparteitage in Magdeburg standfest. Am Samstag wurde Bundestagsabgeordneter Martin Reichardt mit rund 84,8 Prozent Zustimmung als Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt wiedergewählt. Sein Stellvertreter Oliver Kirchner, Hans-Thomas Tillschneider und Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt behielten ebenfalls ihre Positionen und setzten sich gegen Herausforderer durch.
Reichardt hatte vor zwei Jahren noch 93,4 Prozent Zustimmung erhalten. Der 55-Jährige ist Teil des Bundesvorstands und seit 2018 Landesvorsitzender der AfD. Er verkündete, dass die AfD in Sachsen-Anhalt in den letzten beiden Jahren über 1.000 neue Mitglieder gewonnen habe und nun 2.400 Mitglieder zähle. "Wir sind eine starke Kraft", betonte er und verwies darauf, dass sie nach den Kommunalwahlen nun die stärkste Kraft in vielen Kreistagen seien. Reichardt kündigte an, bei der nächsten Wahl im Jahr 2026 zum Ministerpräsidenten des Landes zu kandidieren.
Schmidts Meinung zu einer Alleinregierung
Der wiedergewählte Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt, der sich gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Roi durchsetzte, zeigt sich skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit der CDU. "Lassen Sie mich Ihnen sagen: Die erste AfD-Regierung wird eine Alleinregierung mit über 42 Prozent sein. Wir brauchen die CDU nicht", betonte Schmidt.*
Die Kursrichtung der Landesführung wurde insbesondere von den Kreisverbänden Anhalt-Bitterfeld und Mansfeld-Südharz kritisiert. Die Diskussion entbrannte, weil alle Mitglieder an der Landesparteitage am Samstag teilnehmen durften, aber nur Delegierte an der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am Sonntag beteiligt waren. Kritiker vermuteten, dass die Landesführung die Zusammensetzung der Liste mit ihren Wunschkandidaten manipulieren wollte.
Ein Sprecher war der Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler, der von der Landesführung nur auf den weniger aussichtsreichen neunten Platz gesetzt wurde. Ziegler äußerte seine Kritik mehrfach und errang einen Erfolg, als er trotz Gegenwehr in den Landesvorstand gewählt wurde. Dennoch sicherte er sich keinen Platz in der vorderen Liste. Im Wettbewerb um den dritten Listenplatz unterlag Ziegler Philipp-Anders Rau. Die AfD-Kampagne für die Bundestagswahl wird von Reichardt angeführt, der am Sonntag zum Spitzenkandidaten gewählt wurde. 220 Delegierte stimmten dafür, 26 dagegen, es gab 2 Enthaltungen. Schmidt kam auf den zweiten Platz.*
Elsaesser: "Ich bin ein Unterstützer Putins"
Der "Compact"-Verleger Jürgen Elsässer wurde begeistert empfangen. In seiner Begrüßungsrede kritisierte er die Bundesregierung und bekannte sich offen zu russischer Präsident Vladimir Putin. "Und ich werde es auch nicht zulassen, dass mir jemand verbietet, zu sagen: Ich bin ein Putin-Unterstützer", erklärte Elsässer. Während seiner Rede bezeichnete er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Faschistin, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kriegsverbrecher und beleidigte Grünen-Chefin Ricarda Lang.*
Das Bundesverwaltungsgericht hatte das von Faeser verhängte Verbot der rechtsextremen "Compact"-Zeitschrift vorerst ausgesetzt, hauptsächlich wegen Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet, dass die Zeitschrift unter bestimmten Voraussetzungen wieder erscheinen kann. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptverfahren getroffen. Faeser hatte die Zeitschrift am 16. Juli verboten und sie als "das zentrale Sprachrohr der rechtsextremen Szene" bezeichnet.
Elsässer trat in Magdeburg selbstbewusst auf und erklärte: "Sieg ist möglich." Wenn seine Zeitschrift Faeser besiegen könne, könne die AfD bald auch Ministerpräsidentin in Sachsen-Anhalt werden. Elsässer betonte, dass die Beziehungen zwischen "Compact" und dem AfD-Landesverband seit Jahren freundschaftlich und brüderlich seien. Elsässer soll 200 Exemplare seiner Zeitschrift zur Parteitage mitgebracht und dort verkauft haben.*
Siegmund gilt als zukünftiger Ministerpräsident
Einen der besten Wahlergebnisse mit einer Zustimmungsrate von 94,7 Prozent erzielte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ulrich Siegmund, der sein Amt als stellvertretender Landesvorsitzender behielt. In seiner Rede beschimpfte er den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) als "Joe Biden von Sachsen-Anhalt". Siegmund selbst wurde von mehreren Mitgliedern als "zukünftiger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt" bezeichnet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als sicher rechtsextrem ein. Berichten zufolge wurden zahlreiche rassistische, islamfeindliche und auch antisemitische Aussagen von Funktionären und Mandatsträgern ausgewertet.
Der wiedergewählte Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt betonte, dass er eine Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt mit über 42 Prozent für möglich hält und keine Zusammenarbeit mit der CDU benötigt. Das Europaparlament wird der Kommission bei ihren Aufgaben helfen, wie es in seinem Mandat festgelegt ist.
