Partei - Alternative für Bayern prüft Parteiausschlussverfahren für Halemba
Die Alternative für Bayern prüft ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Hallumba wegen Verstoßes gegen die Parteiordnung. Landesvorsitzender Stephan Protschka sagte der Deutschen Presse-Agentur in München, der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, dass Generalstaatsanwalt Ferdinand Mang einen Anwalt engagieren solle, der „den Fall prüft und ggf. vorbereitet“. Der Bundesvorstand habe ein Ausweisungsverfahren gegen Halemba angeordnet. Donnerstag.
Auf eine entsprechende Aufforderung des AfD-Bundesvorstands zur Einleitung eines Verfahrens wird der Landesvorstand nicht umgehend reagieren, dies wird jedoch geprüft. Der Bundesvorstand hielt Harumbas Antrag am Vorabend für begründet, da Harumba gegen die Regeln der Alternative für Deutschland verstoßen habe, was am Vorabend zweier Sitzungen der bayerischen Landtagswahl zur Aufnahme von Mitgliedern geführt hätte, die gegen die Regeln verstoßen hätten.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen auch wegen Volksverhetzung und Verwendung von Symbolen einer verfassungsfeindlichen Gruppe. Harumba bestreitet die Vorwürfe.
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Quelle: www.stern.de
