FDP-Landtagsvorsitzender Hans-Ulrich Rourke will in der Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken mehr Druck aus Wirtschaft und Öffentlichkeit. Umfragen hätten ergeben, sagte Rülke am Donnerstag in Stuttgart, dass die meisten Menschen unter den gegenwärtigen Umständen nicht auf Atomkraft verzichten wollen. „Dieser Druck, dieses Verständnis muss vertieft werden“, forderte der Fraktionschef.
Davon haben sich in der Vergangenheit Regierungschefs und Parteichefs überzeugt – etwa bei Impfpflichten, zunächst und letztlich mit Unterstützung des Ministerpräsidenten, kamen nicht alle Staatsoberhäupter . Die Grünen beteiligen sich auch an Diskussionen über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken nach dem 31.12.2022.
Auf Bundesebene werde man den Ampelpartnern allerdings nicht die „Kolonien der Koalition“ auf die Brust setzen, räumt Rülke ein. Wegen dieser Problematik sollte die Ampelregierung nicht auseinanderbrechen, sondern auf ihre eigenen Argumente und die Unterstützung der Bevölkerung bauen.
Eigentlich sollten die drei verbleibenden Kernkraftwerke am 31. Dezember abgeschaltet werden. Aufgrund der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Energiekrise wurden ihre Laufzeiten bis zum 15. April verlängert.
