Finanzen - Zum Hilfspaket: „Die Menschen brauchen ein handlungsfähiges Land“
Brandenburgs Kanzler Dietmar Woidke (SPD) plädierte im Landtag dafür, neue Schulden aufzunehmen, um Bürger, Kommunen und Wirtschaft zu unterstützen. „Wir brauchen einen starken und fähigen Staat, der die Menschen des Landes in Zeiten der Not unterstützt“, sagte der Regierungschef am Mittwoch in der Sendung „The Current Moment“ des State House. „Ein Land, das den Menschen ihre Zukunftsängste nimmt und ihnen Hoffnung gibt.“
Der Landtag debattierte über die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts zum Brandenburg-Paket. Das Bündnis Rot-Schwarz-Grün will sein Hilfspaket deshalb mit Schulden von bis zu 2 Milliarden Euro absichern. Dazu soll der Landtag aufgrund der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der hohen Inflation im Jahr 2024 erneut den Ausnahmezustand ausrufen.
Voick wies darauf hin, dass das Brandenburger Paket 100 Millionen Euro zur Unterstützung von Familien mit Kindern, 700 Millionen Euro für Kommunen, 190 Millionen Euro für Krankenhäuser und 90 Millionen Euro für die Wirtschaft umfasst. „Das Brandenburger Paket steht für Zusammenhalt und Solidarität in unsicheren Zeiten“, betonte Wodek.
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Quelle: www.stern.de
