Die Zukunft des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen dürfte eines der zentralen Themen der Beratungen der Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit dem Bund am Mittwoch (12.45 Uhr) und Donnerstag in Köln werden. NRW-Minister Oliver Krischer (Grüne) hatte als aktuell Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz zuletzt von dringendem zeitlichen Handlungsdruck gesprochen.
Bei einer digitalen Sonderkonferenz zu dem Thema sei beim Bund die Bereitschaft noch nicht dagewesen, «über Finanzfragen tiefergehend Einigung zu erzielen». Anders als bei dem digitalen Treffen Ende September, bei dem er sich von zwei Abteilungsleitern vertreten ließ, wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) diesmal persönlich zu den Gesprächen in Köln erwartet.
Bund und Länder teilen sich bislang die Kosten für das 49-Euro-Ticket. Umstritten sind aber mögliche Mehrkosten des Tickets, die vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen im Jahr 2024 auf 1,1 Milliarden geschätzt werden. Die Länder erklärten sich bereit, die Mehrkosten auch 2024 und 2025 hälftig zu zahlen. Wissing hatte neue Gespräche über zusätzliche Bundesgelder aber abgelehnt. Für Mittwoch haben unter anderem Fridays for Future und Verdi in Köln Proteste für eine Fortführung des Tickets angekündigt. Dirk Flege, Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, sagte: «Das Deutschlandticket ist zu wertvoll, um es zu zerreden.»
Auch die geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes dürfte Thema bei den Beratungen werden. Pläne der Bundesregierung sehen vor, künftig neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung zu berücksichtigen. Außerdem könnte über ein mögliches bundesweites Semesterticket gesprochen werden. Die Länder hatten vom Bund die Zustimmung zu einem Ticket für 29,40 Euro gefordert.
