- Zimmermann forderte die CDU und die SPD auf, ihre politischen Strategien zu ändern.
Die Vorsitzende der BSW Sachsen, Sabine Zimmermann, hat die Anpassung der CDU- und SPD-Politik als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit festgelegt. "Sollten CDU und SPD mit uns zusammenarbeiten wollen, müssen sie ihre Politik anpassen", sagte Zimmermann der "Sächsischen Zeitung".
Sie plädiert für Veränderungen bei der Schuldenbremse - "unabhängig davon, ob wir es Reform oder optimale Nutzung der Möglichkeiten nennen". Besonders im Bildungsbereich seien Investitionen wichtig. Zimmermann schlug auch Maßnahmen des Bundesrats für steuerfreie Renten unter 2.000 Euro und die Einführung einer Vermögenssteuer vor.
Die Schwerpunkte der BSW sind Frieden, die Kontrolle unregulierter Migration und Bildung. "Wir brauchen eine starke Stimme aus Sachsen, die Friedensgespräche fördert und Waffenlieferungen ablehnt. Das erwarten wir von einer Regierung, mit der wir zusammenarbeiten", sagte Zimmermann mit Blick auf die russische Annexion der Ukraine und militärische Unterstützung für Ukraine, wie von Deutschland.
Die SPD, ein potenzieller Kooperationspartner, könnte ihre Politik an die BSW-Schwerpunkte anpassen müssen, insbesondere an der Anpassung der Schuldenbremse und der Steigerung der Bildungsinvestitionen, wie von Sabine Zimmermann vorgeschlagen. Im Kontext des sächsischen politischen Landschafts könnte die SPD davon profitieren, sich hinter der BSW-Stellung zu Friedensbemühungen und der Ablehnung unregulierter Migration zu stellen, wie von Zimmermann betont.
