- Zieshang äußert Bedenken, dass die derzeitige Asylpolitik unzureichend ist.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zeigt sich unzufrieden mit den geplanten Verschärfungen der Asylpolitik durch die Bundesregierung und hält sie für nicht ausreichend. Obwohl das Paket effektive Einzelmaßnahmen enthalte, fehle es in einem entscheidenden Bereich, wie sie im MDR betonte. Sie betonte die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu reduzieren, kritisierte aber das Fehlen konkreter Vorschläge hierzu.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) kündigten Maßnahmen an, um islamistischem Terrorismus entgegenzuwirken, die irreguläre Migration zu bewältigen und das Waffengesetz zu verschärfen. Dies als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden. Das Paket enthält unter anderem die erleichterte Abschiebung von straffälligen Kriminellen und ein generelles Messverbot in Fernzügen, Volksfesten und Großveranstaltungen. Am letzten Freitagmorgen fand der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 statt.
Zieschangs Position: "Einwanderung sollte eingeschränkt werden"
Zieschang schlug vor, die Situation in Syrien und Afghanistan neu zu bewerten. Diese beiden Länder sind nach wie vor die Hauptquellen für die meisten Einwanderer. Sie spekulierte, dass es eine allgemeine Annahme von Verfolgung und Gefahr in der gesamten Region gebe. Es sei jedoch wichtig, jede Region in Afghanistan und Syrien unabhängig voneinander zu bewerten, um zu bestätigen, ob diese Annahme stimmt. Wenn dies der Fall ist, könnten diese Erkenntnisse die Einwanderung erheblich reduzieren.
Die Kommission sollte, wie von Zieschang vorgeschlagen, die Situation in Syrien und Afghanistan neu bewerten, um potenziell die Einwanderung aus diesen Ländern zu reduzieren. Trotz der Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung der irregulären Migration plädiert Zieschang für stärkere Maßnahmen seitens der Bundesregierung, um dieses Problem effektiv anzugehen.
