Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als Spitzenkandidatin der hessischen SPD in der Bundesregierung zu bleiben, kritisch. «Mit Blick auf die enormen Herausforderungen im Bereich der Innenpolitik, und der Bereich Asyl ist nur einer davon, würde ich mir eine Bundesinnenministerin wünschen, die ihre gesamte Zeit und Kraft auf diese innenpolitischen Aufgaben konzentriert», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Magdeburg.
Zieschang übte dabei auch Kritik an der Politik Faesers. «Im Oktober letzten Jahres hat die Bundesinnenministerin zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen und den Kommunen dort zugesagt, dass sie die Migration spürbar begrenzen will. Seitdem ist wenig bis nichts passiert.» Der Bund könne nicht nur Dinge ankündigen, er müsse jetzt auch handeln. «Wir tun ja auch alles, um die Kommunen, soweit es geht, zu entlasten.»
Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr mehr als 5900 Asylsuchende aufgenommen. Das waren fast doppelt so viele wie noch 2021. Darüber hinaus wurden innerhalb eines Jahres rund 29.400 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Zuletzt hatten die Kommunen deutlich gemacht, dass sie bei der Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber zunehmend an Grenzen stoßen.
«Man verspürt eine Tatenlosigkeit auf Bundesebene, die der Realität und der wirklich bemerkenswerten Arbeit, die gerade auf kommunaler und auch auf Landesebene geleistet wird, nicht gerecht wird», sagte Zieschang. «Es wird nicht gesehen, was das für eine erhebliche Belastung ist. Und natürlich müssen wir auch darüber reden, wie Schengen-Außengrenzen gesichert werden können.»
Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisierte zuletzt deutlich die Bundesregierung. «Ich spüre insgesamt kaum politische Initiativen, den Asylzugang zu drosseln. Irgendwann bleibt mir als letztes Mittel nur noch, Grenzkontrollen zu fordern», sagte er. Als überzeugter Europäer sei er gegen Schlagbäume an den Grenzen. «Aber ich möchte, dass es aufhört, dass die Schleuser freie Fahrt haben von Griechenland über mehrere Balkan-Routen bis nach Deutschland.»
