Innenpolitik - Zieschang: Die Legalisierung von Marihuana ist ein falscher Schritt
Aus Sicht der sachsen-anhaltischen Innenministerin Tamara Zieschang ist der Plan der Bundesregierung, den kontrollierten Vertrieb von Cannabis zu legalisieren, ein falscher Schritt. „Der illegale Drogenmarkt wird dadurch nicht verschwinden. Das zeigen die Erfahrungen anderer Länder“, erklärte der CDU-Politiker nach einem Innenministertreffen in Berlin. Die Übernahmekriminalität dürfte zunehmen. Eine Legalisierung hätte auch negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. „Quellen sagten, dass das Treffen der Innenminister einstimmig ihren Widerstand gegen die Legalisierung von Cannabis zum Ausdruck brachte.
Die Fraktionen der Ampel-Allianz haben sich kürzlich auf die Einzelheiten eines Gesetzesentwurfs geeinigt. Daher sollte Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden. Ab dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene bestimmte Mengen der Droge zu Hause anbauen und besitzen. Am 1. Juli sollen auch Kollektiv-Landwirtschaftsvereine gegründet werden.
Treffen der Innenminister
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Quelle: www.stern.de
