Landtag - Zeschmann verweigert Mitgliedschaft im Verfassungsrat
Die Fraktion der Wählergemeinschaft im Brandenburger Landtag bleibt ohne Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz überprüft. Auch der Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann, der für die Fraktion der Alternative für Deutschland kandidiert, erhielt am Mittwoch keine Mehrheit. Bei der Abstimmung erhielt Zeschmann 50 Gegenstimmen und 19 Ja-Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Damit hat die Mehrheitspartei im Landtag in der laufenden Legislaturperiode seit 2019 alle 24 Fraktionsmitglieder der Wahlpartei als Vertreter der PKK abgelehnt.
Die Fraktion der Wahlpartei hat daraufhin erfolglos vor dem Verfassungsgericht des Landes auf einen Sitz im Rat geklagt. Das höchste Gericht des Landes entschied im September, dass die Fraktion der Alternative für Deutschland nicht berechtigt sei, ihre Vertreter in das Gremium zu wählen. Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte den Landesverband der Alternative für Deutschland im Jahr 2020 als Verdachtsfall des Rechtsextremismus ein.
Zeschmann war von 1987 bis 2011 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Später trat er in die Partei der Freien Wähler ein und vertritt die BVB/Freie Wähler Partei seit 2019 im Landtag. Im November verließ er die Fraktion und schloss sich als Parteiloser der Fraktion der Freien Wähler an. Die verbliebenen vier Abgeordneten der BVB/Freie Wähler im Landtag haben ihren Status als Fraktion verloren, da sie nun weniger als fünf Mitglieder haben. Dagegen wehren sie sich vor dem Landesverfassungsgericht.
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Quelle: www.stern.de
