- Wüst will den Landtag über den Solinger Angriff informieren
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird am Freitag vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen über die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Vorfall in Solingen sprechen. Der Landtagspräsident hat eine außerordentliche Sitzung einberufen, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte.
Wüst betonte in seiner Erklärung, dass der Vorfall in Solingen weitreichende Auswirkungen auf unser Land hat. "Es ist wichtig, dass unser Parlament über den aktuellen Stand der Untersuchungen informiert wird und politische Maßnahmen debattieren kann, um die Sicherheit und Freiheit unseres Landes zu gewährleisten." Fehler müssten eingestanden und Strafen verhängt werden, so der Chef der Koalitionsregierung. Es bleiben noch viele Fragen unbeantwortet.
Seine Stellvertreterin, Mona Neubaur (Grüne), bekräftigte, dass sie "unermüdlich" daran arbeiten werden, die Wahrheit aufzudecken. Das sei ihre Pflicht gegenüber den Opfern und ihren Familien. "Der Landtag ist der geeignete Rahmen für eine transparente, respektvolle und sachliche Diskussion über die Ergebnisse der Untersuchungen und mögliche Konsequenzen des Terroranschlags dieser Woche", betonte Neubaur.
Landtag untersucht Vorfall
Ein gemeinsamer Sonderausschuss der Innen- und Integrationsausschüsse im Landtag zu dem Vorfall in Solingen ist für Donnerstag geplant. Sowohl die SPD- als auch die FDP-Fraktionen haben unabhängig voneinander eine solche Sitzung beantragt.
In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es auf einem Fest in Solingen zu drei Todesopfern und acht Verletzten, vier davon schwer. Der Hauptverdächtige ist ein 26-jähriger Syrer, der Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist ist.
Seine Rückführung nach Bulgarien war aufgrund der EU-Asylvorschriften angeordnet worden, doch der Mann blieb am geplanten Tag im Juni 2023 unauffindbar. Die Bundesanwaltschaft untersucht nun den Verdacht auf Mord und eine mögliche Beteiligung an der Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
Auch andere Parteien im Landtag haben Interesse daran bekundet, über den Vorfall in Solingen informiert zu werden. Sie sind der Meinung, dass ein umfassendes Verständnis der Situation notwendig ist, um effektiv zur Sicherheit des Landes beitragen zu können.
Die anderen legislativen Körperschaften auf Bundesebene sollten ebenfalls über die Entwicklungen informiert werden, da sie ebenfalls eine Rolle bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Freiheit spielen.
