Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hält nichts von einem Verzicht auf deutsche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. «Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung ihren Worten Taten folgen lässt und die notwendige Unterstützung der Ukraine fortsetzt», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in Litauen. «Die Lieferung von Marschflugkörpern erscheint mir als dringend gebotene Maßnahme zur Rettung von Menschenleben und zur Sicherung von Freiheit im Westen.»
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in das Kriegsgebiet liefern.
In seinen Gesprächen mit den litauischen Außen- und Verteidigungsministern in Vilnius habe er Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung wahrgenommen, berichtete Wüst. «Gerade in Litauen ist die Sorge über die Aggression Russlands mit den Händen zu greifen.»
Litauen sei selbst seit Jahrzehnten Opfer verdeckter Aggression. «Auch als Teil unserer Versicherung gegenüber unseren Bündnispartner im Osten Europas ist die Unterstützung der Ukraine notwendig», unterstrich Wüst. «Insgesamt muss unser Signal klar bleiben: Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Region.»
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis betonte laut Mitteilung seines Ministeriums ebenfalls, vorrangiges Ziel und vorrangige Pflicht bleibe, der Ukraine bis zu ihrem Sieg zur Seite zu stehen. Die Lieferung militärischer Hilfe an die Ukraine sei zu beschleunigen. Ausdrücklich genannt wurden Raketen von größerer Reichweite.
Landsbergis begrüßte die Ankündigung, dauerhaft eine deutsche Brigade in Litauen zu stationieren. Sein Land sei bestrebt, die besten Bedingungen für deutsche Soldaten und ihre Familien zu schaffen.
Wüst mahnte, dass Vertrauen in die Bundeswehr bei der Sicherung der Nato-Ostflanke dürfe nicht enttäuscht werden. «Deshalb muss bezüglich der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius angekündigten deutschen Brigade nun schnell Klarheit geschaffen werden.» Am Mittwoch hatte Wüst, der als einer der potenziellen Kanzlerkandidaten der Union gehandelt wird, in Rukla stationierte deutsche Soldatinnen und Soldaten besucht.
Wüst verständigte sich mit Landsbergis darauf, beim Zurückdrängen von Desinformation und Cyber-Angriffen, vorwiegend aus Russland und China, künftig enger zusammenzuarbeiten, wie sein Regierungssprecher weiter berichtete. Außerdem habe Wüst den Außenminister zu einem Gegenbesuch in NRW eingeladen.
Litauen sei an einer Zusammenarbeit in den Bereichen Militärindustrie, grüner Wasserstoff, Biotechnologie und innovative Maschinenbauindustrie interessiert, sagte Landsbergis laut Mitteilung. Wüst habe sich an der Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien interessiert gezeigt.
