Landtag - Worcester über Ampel-Hausreinigung: „Besser spät als nie“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wust (CDU) steht nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung noch vor einigen ungelösten Fragen. Wuster sagte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag, es sei gut, dass sich das Ampelbündnis in der Nacht geeinigt habe. „Besser spät als nie“, sagte der CDU-Politiker. „Die Ampelkrise darf nicht zur Krise in Deutschland werden.“
Auch wenn die konkreten Folgen des Abkommens für Nordrhein-Westfalen noch abzuschätzen sind und Fragen offen bleiben, gilt mehr denn je: „Es geht um unser Land, es geht um Vertrauen, es geht um Verlässlichkeit“, sagte Wuster. Alle Demokraten tragen jetzt eine politische Verantwortung.
Die Staats- und Regierungschefs der Ampel-Allianz hatten zuvor nach mehrtägigen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Aufgrund eines Haushaltsentscheids des Bundesverfassungsgerichts waren sie zu Ausgabenkürzungen und Einsparungen gezwungen. Beispielsweise sollten klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben sektorübergreifend reduziert und Bundeszuschüsse reduziert werden.
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Quelle: www.stern.de
