Woidke: Kohleausstieg bis 2030 „unrealistisch“
Brandenburgs Kanzler Dietmar Woidke (SPD) hält einen vorzeitigen Kohleausstieg bis 2030 für nicht machbar. „Meiner Meinung nach ist das unrealistisch“, sagte Wojk am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der Lausitz. „Wir dürfen nicht an den Ästen sägen, auf denen wir sitzen.“ Regierungschefs drängen auf eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sowie Energieversorgungsunabhängigkeit, um die Wertschöpfung des Landes zu bewahren.
Die Lausitz hat sich gesetzlich dazu bereit erklärt, bis 2038 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Im Argument steht immer ein früheres Ausstiegsdatum. Für das Rheinische Revier haben sich Politik und Energiekonzern RWE darauf geeinigt, den Ausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Übergangsweise werden auch Erdgaskraftwerke mit erneuerbarem Wasserstoff betrieben. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft auf einen möglichst baldigen Ausstieg aus der ostdeutschen Kohleregion, stößt dort aber auf Widerstand.
„Wir brauchen einen ordnungspolitischen Ausstieg aus der Braunkohle, um die Finanzierung der Bergbaufolgelandschaft und die Wiederherstellung des Wasserhaushalts sicherzustellen“, sagte Wojke. „Es besteht die Notwendigkeit, neue, sichere Industriearbeitsplätze in der Lausitz zu entwickeln.“
Wojke setzt sich auch für niedrigere Strompreise in Regionen wie Brandenburg ein, die große Mengen an erneuerbarer Energie erzeugen. „Ich möchte, dass die Region erneuerbare Energien nutzen kann.“ Dies sei zum Beispiel für die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz und für günstige Strompreise notwendig. „Ich habe kein Interesse daran, erneuerbaren Strom zum Beispiel nach Bayern zu schicken.“
Quelle: www.dpa.com
