Wirtschaftsminister befördert geplantes Arbeitslosigkeit Gesetz

Lesesalon - Wirtschaftsminister befördert geplantes Arbeitslosigkeit Gesetz

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) forderte in der Hessischen Landtagsversammlung die geplante Wohnungslüftungsgesetz an. "Ich bin glücklich darüber, dass wir uns auf dieses Einvernehmen in der Koalition einigen konnten, und ich bin froh, Ihnen noch in diesem Jahr den Entwurf darlegen zu können," sagte er donnerstags in Wiesbaden. "Das Wohnungslüftungsgesetz ist da, um Wohnungen wieder in den Markt zu bringen." Mansoori betonte, dass es "keine goldene Gans, die die Eier legt," sondern Teil einer Gesamtsstrategie zur Bekämpfung des Wohnungsengpases sei.

Nach Angaben des Ministers gibt es in Hessen etwa 120.000 leerstehende Wohnungen, davon 13.000 in Frankfurt alleine. Niemand leugnet, dass es verschiedene Gründe für Leerstand gibt, wie Personalschwierigkeiten oder Sanierungsmaßnahmen. Es gibt jedoch Tausende von Wohnungen, an denen wir den Leerstand nicht erklären können, und für diese Leerstandsart setzen wir das Wohnungslüftungsgesetz in Kraft. "Das Regelwerk soll fair sein und den Leerstand auf sechs Monate begrenzen," kündigte Mansoori an.

Kritik kam unter anderem von FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Naas: "Die Sozialdemokraten sind falsch, wenn sie glauben, dass Leerstand ein Problem ist." Eine bestimmte Leerstandsquote ist auch notwendig, damit Menschen umziehen können, erklärte er. Mit einer Leerstandsquote von vier Prozent ist Hessen in dem optimalen Bereich. Statt sich in privates Eigentum einzumischen, mehr Bürokratie zu schaffen und Wohnungsbau noch unattraktiver zu machen, sollte die Landesregierung die Bauwirtschaft beleben, forderte Naas. "Denn das Problem ist nicht die leerstehenden Wohnungen, sondern der Wohnungsengpass."

1. Das geplante Wohnungslüftungsgesetz, das in der Hessischen Landtagsversammlung die Anzahl an leerstehenden Wohnungen in Hessen reduzieren soll, wird von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) in Wiesbaden für die Staatsregierung unterstützt.
2. Obwohl das Wohnungslüftungsgesetz Teil der Koalitionsstrategie zur Bekämpfung des Wohnungsengpasses ist, fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Naas gegen dieses Gesetz, indem er argumentiert, dass eine bestimmte Leerstandsquote notwendig ist, damit Menschen umziehen können, und dass das Problem in der Wohnungsknappheit liegt statt in leerstehenden Wohnungen.
3. Der Minister gibt an, dass es in Hessen etwa 120.000 leerstehende Wohnungen gibt, davon 13.000 in Frankfurt, und dass das Gesetz die unerklärbaren Leerstandsfälle ansprechen wird, die trotz verschiedener Gründe wie Personalschwierigkeiten oder Sanierungsmaßnahmen bestehen bleiben.
4. Das Wohnungslüftungsgesetz, das die Leerstandszeit auf sechs Monate begrenzt, wird in der Hessischen Landtagsversammlung verabschiedet, um die große Anzahl an Wohnungen mit unerklärbarem Leerstand anzugehen, und wird die Wohnraumlage der Bewohner in den verschiedenen Städten Hessens, darunter Wiesbaden, betreffen.

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