Wie wird die Haushaltskrise in Deutschland Sie beeinflussen? Mit seiner Entscheidung über den Klima- und Transformationsfonds, oder KTF, hat das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Bundesregierung aufgehoben.
Wie wird die Haushaltskrise in Deutschland Sie beeinflussen
Letzte Woche entschieden die Richter in Karlsruhe, dass 60 Milliarden Euro - etwa ein Viertel des staatlichen Budgets - für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie vorgesehen, aber ungenutzt geblieben waren und nicht für den KTF verwendet werden können.
Obwohl viele dieser Maßnahmen auf die Entwicklung der Industrie abzielen, können einige davon auch Ihren Familienhaushalt oder Ihre Jobaussichten in diesen modernen Branchen beeinflussen.
Rekonstruktion der Eisenbahn
Für die Rekonstruktion und Modernisierung der stark ausgedünnten Eisenbahn Deutsche Bahn wurden Milliarden Euro bereitgestellt, wobei allein in diesem Jahr 4 Milliarden Euro und bis 2027 insgesamt 12,5 Milliarden Euro geplant sind. Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürchtet ein Finanzierungsdefizit von 25 Milliarden Euro, wobei 40 geplante Instandhaltungsabschnitte bereits gefährdet sind.
Elektroautos
Der Kauf eines Elektroautos in Deutschland wird oft subventioniert, um Menschen zum Kauf umweltfreundlicherer Modelle zu ermutigen.
Seit letztem Jahr stammen diese Subventionen jedoch hauptsächlich aus dem KTF, was bedeutet, dass Fahrer von E-Autos, die einen Antrag auf Subventionen gestellt haben, Gefahr laufen, diese zu verlieren. Das Wirtschaftsministerium warnt, dass die Registrierung Ihres Autos ein entscheidender Faktor sein könnte.
Einige haben möglicherweise bereits ihre Elektroautos bestellt, ohne sie zu registrieren, was sie in eine schwierige finanzielle Lage bringt.
Energiepreise
Als Russland im Februar 2021 die umfassende Invasion in die Ukraine startete, führte die daraus resultierende Energiekrise zu einem starken Preisanstieg in ganz Europa. Die deutschen Subventionen für Verbraucher, bekannt als "Doppelschlag", waren großzügig genug, um andere europäische Länder zu beunruhigen, die seit Kriegsbeginn 200 Milliarden Euro ausgegeben haben.
Obwohl dieses Programm separat vom KTF finanziert wird, ist es nicht ausgeschlossen, dass auch seine Finanzierung bedroht sein könnte.
Erneuerbare Energiequellen wie Wind- oder Solarenergie, eine weitere "grüne" Maßnahme, die in den letzten Jahren durch den KTF finanziert wurde, könnten ebenfalls gefährdet sein. Wenn Sie also Kunde eines "grünen" Energieanbieters sind, könnten Ihre Rechnungen steigen, wenn die Regierung keine Lösung findet.
Investitionen in Industriegebiete
Ein erheblicher Teil der Mittel des KTF wurde darauf verwendet, die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Vier Milliarden wurden für den Bau von Mikrochipfabriken, insbesondere in den Städten Magdeburg und Dresden im Osten Deutschlands, sowie für 31 weitere Mikrochip-Projekte ausgegeben.
Fünfzehn davon ist die Finanzierung garantiert, aber die anderen könnten sich Sorgen machen müssen.
"Grüner Stahl" sollte ebenfalls eine Zukunftstechnologie in Deutschland werden: Die Regierung plante, Milliarden in 35 Unternehmen zu investieren, wie etwa die Dekarbonisierung von Stahlwerken in Saar, Bremen und Eisenhüttenstadt. Derzeit sind alle drei Unternehmen gefährdet, und nur sechs Projekten ist die Finanzierung garantiert.
