Bundestag - Wegner hält Wahlwiederholung für „riesigen Aufwand“
Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner hielt es für eine „große Anstrengung“, dass das Bundesverfassungsgericht kurzfristig eine zweite „Neuwahl“ in der Stadt angeordnet hatte. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, er habe volles Vertrauen in den Landeswahlleiter Stephan Bröchler, dass eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl reibungslos verlaufen werde.
„Gemeinsam mit ihm hat der Berliner Senat alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit in Berlin wieder Wahlen stattfinden können“, sagte Wegener. „In einer funktionierenden Stadt müssen Wahlen normal ablaufen.“ Er rief alle Berlinerinnen und Berliner in den betroffenen Wahlkreisen zum Wählen auf.
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin muss aufgrund zahlreicher Pannen teilweise wiederholt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Betroffen davon sind 455 der 2.256 Wahlkreise und zugehörigen Briefwahlgebiete (siehe 2 BvC 4/23). Es wird erwartet, dass es im Februar 2024 wiederholt wird.
Im Februar dieses Jahres wurde die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett wiederholt. Wie bei der Bundestagswahl, die am 26. September 2021 stattfand, kam es zu Pannen und Abstimmungsfehlern.
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Quelle: www.stern.de
