Knapp zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gibt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) eine Regierungserklärung zur Lage in Berlin ab. Die Erklärung im Abgeordnetenhaus trägt den Titel «Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus». Anschließend debattieren die Abgeordneten darüber.
Das Parlament will zudem eine Resolution gegen Antisemitismus und Israel-Hass beschließen. Als Gäste nehmen der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Berlin an der Parlamentssitzung teil.
Bei dem Terrorangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und den Tagen danach waren nach offiziellen Angaben mehr als 1400 Israelis getötet worden. Bei den folgenden Luftschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen starben seither nach Angaben der Palästinenser Tausende Menschen.
In Berlin, wo viele Juden und Palästinenser leben, gilt die Situation als sehr angespannt. Seit dem Angriff auf Israel kam es mehrfach zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen zum Teil einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Die Polizei verbot mehrere Demonstrationen.
