Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel fordert ab sofort einen härteren CSU-Kurs gegenüber den Freien Wählern und der AfD. Das CSU-Ergebnis bei der bayerischen Landtagswahl sei «passabel» gewesen, aber jetzt sei die «Schonzeit» gegenüber den Freien Wählern vorbei, sagte der einstige CSU-Vorsitzende am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Man lasse sich auf Dauer nicht gefallen, dass jemand «im Jagdgebiet der CSU wildert».
Die Freien Wähler seien bei dieser Wahl Partner gewesen, doch bei der anstehenden Europawahl im Jahr 2024 seien sie Gegner: «Ein ganz gravierender Gegner, weil sie in Europa überhaupt nichts bewegen, aber uns die Möglichkeit nehmen, Bayern noch stärker zu vertreten.»
Waigel befürchtet nach eigenen Worten zudem, dass die Freien Wähler bei der nächsten Bundestagswahl 2025 gefährlich für die CSU werden und ihr Stimmen wegnehmen könnten. Dabei brächten diese «null Kompetenz» in der Deutschlandpolitik mit. «Jede Stimme für die Freien Wähler ist eine Stimme gegen Bayern im Bund», sagte Waigel.
Der CSU droht wegen der von der Ampel-Koalition durchgesetzten Wahlrechtsreform im schlimmsten Fall ein Ausscheiden aus dem Bundestag – wenn sie bundesweit gerechnet die strikte Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft. Zudem wurde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen. Diese sorgte bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmen-Ergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Die CSU hatte bislang traditionell die meisten Wahlkreise in Bayern direkt gewonnen.
Waigel forderte auch eine schärfere Auseinandersetzung mit der AfD: «Was die AfD betreibt, ist eine Wut- und Angstpolitik, und der müssen wir entschieden auch mit Zukunftsprojektionen entgegentreten.»
