Genehmigung oder Zulassung, oft in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von Substanzen oder Handlungen. Zum Beispiel: "Die Legalisierung von Marihuana zu medizinischen Zwecken hat in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen". - Während eines zweimonatigen legalen Zeitfensters wurden vier Gefangene, die wegen Cannabisdelikten festgenommen worden waren, freigelassen.
Der wesentliche Grund für diese Situation ist der Amnestie-Klausel für alte Fälle, die im neuen Gesetz, dem Cannabis-Gesetz, enthalten sind. Dieses Gesetz sichert zu, dass alle zukünftigen Strafen, die nicht mehr strafbar sind, entfernt werden. Wenn eine Strafe einen Teil enthält, der abgeschafft wurde, muss das Gericht die gesamte Strafe überprüfen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Im deutschen Bundesland Brandenburg bedeutet dies, dass über 3600 Fälle in Strafrecht für Erwachsene, die mit Drogenvergehen in Bezug auf Cannabis zu tun haben, genau untersucht werden müssen. Die meisten dieser Fälle betreffen Bußen.
Bislang wurden rund 1000 Fälle überprüft, und aus ihnen entstammen etwa 100 sogenannte "gemischte Urteile". Dies sind Fälle, in denen andere Straftaten, die noch strafbar sind, ebenfalls beteiligt waren. In jedem dieser speziellen Fälle muss ein neues Gerichtsurteil getroffen werden über die angemessene Strafe. Das könnte zu neu berechneten Bußen oder sogar zu einer Haftstrafe führen.
Diese Überprüfungen legen einen erheblichen Aufwand auf die Bewährungseinrichtungen lastig, berichtete der Sprecher des Ministeriums. Sie ziehen Ressourcen von ihrer Hauptaufgabe, der Kriminalprävention, ab. Die Fertigstellung der Überprüfungen ist derzeit unsicher.
