Die linke Politikerin Sahra Wagenknecht hat die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine scharf kritisiert. Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Ukraine werde „zu einem Fass ohne Boden für immer mehr deutsche und europäische Steuerzahler“. „In diesem Land sind Rotstifte die Regel der Ampel, aber es scheint keine Grenzen für die Hilfe für die Ukraine zu geben, bei der es sich hauptsächlich um Waffen handelt. Das hat nichts mit Solidarität zu tun.“
Sie verwies darauf Dem Kieler Institut für Weltwirtschaft zufolge belaufen sich die europäischen Hilfszusagen für die von Russland angeschlagene Ukraine mittlerweile auf 156 Milliarden Euro – mehr als das Doppelte der von den USA zugesagten knapp 70 Milliarden Euro. Dazu addiert das IFW die Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit denen von Nicht-EU-Ländern wie Großbritannien oder Norwegen. In den meisten Fällen handelt es sich um mehrjährige Hilfszusagen. Das deutsche Militärprogramm von 2024 bis 2027 beträgt 10,5 Milliarden Euro.
Wagenknecht kritisiert seit langem Waffenlieferungen in die Ukraine und europäische Sanktionen gegen Russland. Jetzt fragt sie erneut: „Wir müssen über einen Waffenstillstand und eine europäische Friedensinitiative verhandeln, nicht über die zunehmende Finanzierung von Kriegen durch Europa.“
