Vuster-Kanzler übernimmt Asylverfahren außerhalb Europas
Knapp eine Woche vor einem Bund-Länder-Treffen zum Thema Einwanderung hat sich NRW-Kanzler Hendrik Wüst öffentlich dafür ausgesprochen, ernsthaft über Asylverfahren außerhalb Europas zu diskutieren. „Die irreguläre Migration muss ein Ende haben, damit wir den Menschen Gerechtigkeit widerfahren lassen können, die unsere Hilfe wirklich brauchen, weil sie vor Krieg und Abschiebungen fliehen“, sagte Worcester am Dienstag der Süddeutschen Zeitung könnte in Nordafrika gegen finanzielle Zusagen abgeschlossen werden. Flüchtlinge sollten nach ihrer Festnahme in Europa auf ihren Fluchtwegen in Partnerländer gebracht werden, „damit sie dort rechtsstaatliche Verfahren und Schutz genießen können“. „Das bedeutet, dass diejenigen, die keinen Zugang zu Schutz haben, gar nicht erst in unser Land kommen. Wir müssen diese Partnerländer finanziell unterstützen. Es ist eine Vereinbarung über Leistung und Gegenleistung“, sagte Wüst.
Am 6. November wollen die Kanzlerinnen und Kanzler der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Vorschläge zur Eindämmung irregulärer Migration und Finanzierungen zur Unterstützung der Flüchtlingsversorgung in Deutschland sprechen. Bundesinnenministerin Nancy Feser (SPD) ist derzeit zu Gesprächen über die Zusammenarbeit in Einwanderungs- und Sicherheitsfragen in Marokko.
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, sagte der Süddeutschen Zeitung, dass die Partei auf diese Weise auch die Eröffnung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU unterstütze. „Eine solche Regelung würde ganz klar den Staat schützen und verhindern, dass Menschen perspektivlos gefährliche Routen über das Mittelmeer nehmen. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit. »
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