- Vorsichtsmaßnahmen gegen die drohende Gefahr islamistischer Extremistenangriffe
Der Innenminister Michael Ebling von der SPD hat die wachsende Gefahr durch rechtsextreme Gruppen und islamistisch motivierte Terroristen betont. Diese stellen nach Eblings Aussage die größte Bedrohung für die innere Sicherheit und den Rechtsstaat dar, wie er bei einer Sitzung des Innenausschusses im Mainzer Landtag erklärte.
Die Behörden in Rheinland-Pfalz bewerten regelmäßig Personen im Land auf mögliche Gefahren für die Bevölkerung hin, darunter auch die zwölf als hochriskant eingestuften Individuen. Die Untersuchungen erstrecken sich auch auf Internetplattformen und Social-Media-Kanäle auf Anzeichen von Radikalisierung, wie Ebling erläuterte.
Obwohl intensive Präventions- und Eingriffsmethoden angewendet werden, können Terroranschläge leider nicht mit 100-prozentiger Sicherheit verhindert werden. Dies wurde durch den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen bewiesen, der mit einem simplen Werkzeug wie einem Messer ausgeführt wurde. Ebling beschrieb die Tat als abscheulich.
In einer Stadt in Nordrhein-Westfalen wurden bei einem Festival drei Menschen getötet und acht weitere, darunter vier schwer, verletzt. Ein mutmaßlich islamistischer Syrer, der Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist war, wird als Täter verdächtigt. Obwohl er aufgrund europäischer Asylregeln nach Bulgarien ausgewiesen werden sollte, konnte er an jenem verhängnisvollen Tag im Juni 2023 nicht gefunden werden.
Sicherheitsplan der Bundesregierung
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz unterstützt die Initiativen der Bundesregierung nach dem Messerangriff. Dieses "Sicherheitspaket" besteht aus Maßnahmen in drei Schlüsselfeldern: eine stärkere Durchsetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer, entschlosseneres Vorgehen gegen islamistischen Terrorismus und Verschärfung der Waffengesetze.
Im Rahmen dieser Maßnahmen sollen Asylbewerber, die für ein anderes europäisches Land verantwortlich sind, aber nicht zurückkehren wollen, in Deutschland ihre staatlichen Leistungen verlieren, wenn dieses Land sie aufnimmt (Dublin-Fälle). Auch ein Verbot von Springmessern und eine erleichterte Ausweisung von Migranten aufgrund ihrer Strafakten sind geplant.
Allerdings betonte Ebling, dass auch Menschen nach Rheinland-Pfalz kommen, um vor Terror zu fliehen. Auf die Forderung der AfD-Fraktion nach starken Einschränkungen der Immigration hin, geht er nicht davon aus, dass Immigranten böse Absichten haben. Trotzdem sollten Personen mit kriminellen Absichten oder die radikalisieren werden, keinen Schutz erhalten und kein Recht auf Verbleib in Rheinland-Pfalz haben.
Die Polizei in Rheinland-Pfalz arbeitet eng mit Ebling und seinem Team zusammen, um Personen, die als hochriskant eingestuft sind, zu identifizieren und zu überwachen. Die Einsätze der Polizei könnten im Rahmen des Sicherheitsplans der Bundesregierung erhöht werden, indem sie sich auf strengere Immigrationspolitiken und verstärkte Gegenmaßnahmen gegen islamistischen Terrorismus konzentrieren.
