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Vorpommern-Landräte vor Untersuchungsausschuss des Landtags

Auch nach der Befragung der beiden Vorpommern-Landräte im Sonderausschuss des Landtags bleibt offen, ob neben dem Hafen Sassnitz/Mukran weitere Firmen in Mecklenburg-Vorpommern von den Sanktionsdrohungen der USA gegen Beteiligte am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 betroffen waren. «Ich hatte keine Gespräche mit Unternehmen, die Gefahren für sich sahen», sagte Michael Sack (CDU) am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung MV. In seinem Landkreis Vorpommern-Greifswald kommt die inzwischen nicht mehr genutzte Pipeline an.

Auch er sei nicht aktiv von Firmen auf die Gefahren angesprochen worden, sagte Stefan Kerth (SPD). Doch habe es auch im Landkreis Vorpommern-Rügen «eine greifbare Sorge und Empörung» über die in einem Schreiben von drei US-Senatoren angedrohten Sanktionen gegeben. Ganz deutlich sei dies bei einem Treffen im Hafen von Mukran geworden, der als Dreh- und Angelpunkt des Pipelinebaus direkt betroffen gewesen sei.

Die Landesregierung in Schwerin hatte drohende Nachteile für Firmen in Mecklenburg-Vorpommern als wesentlichen Grund für die Gründung der umstrittenen Klimaschutzstiftung angeführt.

Die Klimaschutz-Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang. Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV.

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