Landespolitik - Vorentscheidung über den umstrittenen Haushalt 2024
Der Finanzausschuss des Landtags will am Donnerstag (10 Uhr) in Elford die Weichen dafür stellen, dass Thüringen den Landeshaushalt für 2024 erhält. Der Kompromiss zwischen der rot-rot-grünen Regierungskoalition und der oppositionellen CDU hat zu einer Reihe von Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung geführt, der ein Rekordvolumen von 13,8 Mrd. Euro aufweist.
Auf Drängen der CDU müssen einige Kürzungen vorgenommen werden; einige rot-rot-grüne Projekte, wie z.B. das dritte Jahr der kostenlosen Kinderbetreuung, könnten begraben werden, weil nicht genug Geld vorhanden ist. Kommt der Ausschuss zu einer Einigung, kann der Landtag den Haushalt wie geplant am 20. Dezember verabschieden, und das Geld kann ab Januar fließen.
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Quelle: www.stern.de