Bei der letzten Sitzung im Abgeordnetenhaus vor der Wiederholungswahl haben Regierung und Opposition noch einmal die Gelegenheit zum Austausch von Meinungen und Argumenten. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag gleich zu Beginn (10.00 Uhr) debattieren sie über das Thema «Zukunftshauptstadt Berlin». Dabei soll es insbesondere um die Fragen gehen, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt fortsetzen und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger angesichts von Inflation und gestiegenen Energiepreisen auch künftig entlastet werden können.
Es ist zu erwarten, dass CDU, FDP und AfD die Plenardebatte in der Schlussphase des Wahlkampfs zur Abrechnung mit rot-grün-roter Regierungspolitik nutzen werden und die Regierungsparteien dagegenhalten. Für den rot-grün-roten Senat nimmt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ausführlich Stellung zu dem Thema.
Weitere Beratungsthemen sind unter anderem Maßnahmen gegen Armut aufgrund deutlich gestiegener Energiepreise, der Lehrkräftemangel an Berliner Schulen und die Dauerkrise beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr.
