Von Angern: Notfonds werden zunehmend zu Wutfonds
Viele Rentner in Sachsen-Anhalt erhalten keine Leistungen aus dem Härtefallfonds. Bisher wurden 1.217 Anträge bewilligt und 1.031 abgelehnt, wie aus Zahlen des Bundessozialministeriums hervorgeht, die die Linke beim Bundestag erfragt hat. Als Begründung wurde angegeben, dass die Fälle nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprächen. 89 von 121 Anträgen aus Sachsen-Anhalt wurden abgelehnt.
„Der Härtefallfonds entwickelt sich immer mehr zum Wutfonds der ostdeutschen Rentner“, sagte Eva von Angern, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. „Es wäre eine Beleidigung für die Betroffenen, wenn in Sachsen-Anhalt bisher 74 Prozent der Anträge abgelehnt würden.“ Der Fonds schließt zu viele Menschen aus. „Die Bundesregierung muss den Härtefallfonds für alle Härtefallberechtigten öffnen und ihn in einen Gerechtigkeitsfonds umwandeln.“
Der Härtefallfonds wurde vom Ampelbündnis Anfang des Jahres mit einer Spende von 500 Millionen Euro ins Leben gerufen. Eine einmalige Zahlung von bis zu 2.500 € ist möglich. Bei der Einführung des gemeinsamen Rentensystems in Deutschland nach der Wiedervereinigung wurden bestimmte Rentenansprüche nicht berücksichtigt, etwa Renten für geschiedene Frauen in Ostdeutschland oder Zusatzrenten für verschiedene Berufsgruppen.
Quelle: www.dpa.com
