- Voigt: Die Landesregierung vernachlässigt den Haushalt
CDU-Vorsitzender Mario Voigt erwartet, dass die rot-rot-grüne Landesregierung vor der September-Landtagswahl einen Entwurf für den Haushalt 2025 vorlegt. Bisher gebe es dafür keine Anzeichen, sagte er bei der Vorstellung eines Experten-Teams, das ein Programm für die ersten 100 Tage nach einer CDU-Wahl ausarbeiten wird. "Es ist fast fahrlässig, dass die Landesregierung noch keinen Haushaltentwurf hat", sagte Voigt. Bei der Programmvorstellung werde die CDU auch die Kosten ihrer Projekte bekanntgeben, kündigte er an und sprach von "Preisschildern" für jede Vorschlag.
Milliardendeckel?
Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass bisher kein Haushaltentwurf für das kommende Jahr vorgelegt wurde. Die einzelnen Ministerien hätten ihre finanziellen Bedürfnisse eingereicht, die deutlich höher seien als die erwarteten Einnahmen. Ein genauer Betrag wurde nicht genannt, aber Berichte von thüringischen Finanzpolitikern sprechen von zunächst rund zwei Milliarden Euro mehr, als mit den erwarteten Steuereinnahmen gedeckt werden kann. Die rot-rot-grüne Regierung werde voraussichtlich bis Mitte August eine Einigung über den weiteren Verlauf des Haushalts finden, sagte der Sprecher.
Letztlich wird eine neue Regierung und der neu gewählte Landtag über den Haushalt mit Milliardenausgaben entscheiden. Die Haushaltsbeschlussfassung gilt als das "Königsrecht des Parlaments". Angesichts der erwarteten schwierigen Koalitionsbildung ist voraussichtlich eine gewisse Vorlaufzeit durch einen Haushaltentwurf erforderlich.
Geringere Einnahmen erwartet
Die Steuerprognose im Mai hatte erwartet, dass Thüringen im kommenden Jahr rund 90 Millionen Euro weniger an Einnahmen haben wird als zuvor erwartet. Finanzministerin Heike Taubert hatte den Rahmen für die Ausgaben im Jahr 2025 nach der Steuerprognose auf rund 13 Milliarden Euro festgesetzt, was in etwa auf diesem Jahrsniveau liegen würde. Taubert hat nicht ausgeschlossen, dass der Haushaltentwurf möglicherweise erst im September, eventuell sogar nach der Landtagswahl, präsentiert wird.
Voigt kritisierte das Fehlen eines Haushaltentwurfs der rot-rot-grünen Landesregierung und bezeichnete es als fast fahrlässig. Zudem erwähnte er, dass die CDU die Kosten ihrer Projekte bekanntgeben werde und betonte die Notwendigkeit eines klaren "Preisschilds" für jeden Vorschlag, angesichts der erwarteten Milliardendeckel.
