- Viele Abgeordnete stimmen der Überwachung durch die Stasi zu.
In Sachsen-Anhalt haben bisher 36 Parlamentarier ihre Zustimmung zu einer Untersuchung möglicher Stasi-Tätigkeit gegeben. 15 Parlamentarier haben dies noch nicht getan, wie der Vorsitzende des Ausschusses, Marco Tullner (CDU), der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 46 Mitglieder sind zu jung, um für eine solche Untersuchung in Betracht gezogen zu werden. Der Landtag hat insgesamt 97 Mitglieder.
Die Untersuchung erfolgt auf freiwilliger Basis. In den kommenden Wochen werden die Anträge an die Stasi-Unterlagen-Behörde weitergeleitet.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), kurz Stasi, war der Geheimdienst und die Geheimpolizei der DDR im Dienst der SED. Es überwachte weite Teile der Bevölkerung und setzte Kritiker des Systems unter Druck.
Im Dezember wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD ein Ausschuss zur Untersuchung möglicher Stasi-Tätigkeit von Parlamentariern eingerichtet.
Sieben Mitglieder der Linken stimmten dagegen, vier enthielten sich. Die Linke rechtfertigte ihre Position damit, dass allen ihren Kandidaten die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich auf Parteitagen zu dem Thema und ihrer Biografie zu äußern.
Der zur Untersuchung möglicher Stasi-Tätigkeit von Parlamentariern eingerichtete Ausschuss besteht aus Mitgliedern verschiedener Parteien, wobei die Linke Bedenken geäußert hat, ihren Kandidaten keine Möglichkeit zu geben, ihre Vergangenheit auf Parteitagen zu diskutieren. Die Untersuchung möglicher Stasi-Tätigkeit bezieht sich nicht nur auf die aktuellen Parlamentarier, sondern auch auf die Zeit, in der die Stasi der Geheimdienst und die Geheimpolizei der DDR war.
